Affäre: Höffner Der Bürgermeister wirft seinem Wirtschaftsstaatsrat Illoyalität vor

Heute entscheidet Beust über das Schicksal von Gunther Bonz

Es geht um einen Aktenvermerk über Geheimabsprachen zwischen den Koalitionären zur Ansiedelung des Möbelhauses.

Wenn Bürgermeister Ole von Beust (CDU) heute nach seinem Urlaub offiziell an seinen Schreibtisch im Rathaus zurückkehrt, dann wird einer der ersten Termine das Gespräch mit Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz sein. Der parteilose Beamte hatte sich mit seinem Vermerk über schwarz-grüne Geheimabsprachen zu Ansiedelung von Möbel Höffner in Eidelstedt massiven Ärger der Koalitionsspitzen zugezogen.

Von Beust wirft Bonz Illoyalität vor. Mit der Entlassung des Staatsrats wird gerechnet. Bonz hatte den Vermerk ohne das Wissen von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) gefertigt und zur Höffner-Akte gegeben. Laut der Notiz hatte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) in dem Behördengespräch erklärt, es gebe "eine mündliche und verbindliche Vereinbarung", das Höffner-Großprojekt fallen zu lassen.

Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff kritisierte die bevorstehende Entlassung des Wirtschaftsstaatsrats scharf. "Der Vorgang ist unglaublich. Da wird einer der besten Beamten der Stadt entlassen, weil er verwaltungsrechtlich korrekt einen Vorgang festgehalten hat", sagte Egloff. Nicht Bonz, sondern von Beust, Hajduk und Finanzsenator und CDU-Chef Michael Freytag seien verantwortlich. "Der eigentliche Skandal ist, dass der Bürgermeister, Frau Hajduk und Herr Freytag versucht haben, die Stadt zu täuschen", sagte Egloff. Die Kursänderung des Senats hin zur Ablehnung des Großprojekts stehe nicht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. "Herr Bonz hat weder die Unwahrheit aufgeschrieben noch gegen Recht und Gesetz verstoßen", sagte Egloff. "Das Ganze erinnert an einen schlechten Film, bei dem man die Unschuldigen hängt und die Täter laufen lässt", so der SPD-Chef.

Die Spitzen von CDU und GAL werfen Bonz vor, den Vermerk zugespitzt formuliert zu haben. Nicht das Aus des Großprojekts sei verabredet worden, sondern die erneute gründliche Prüfung des Bauantrags nach Recht und Gesetz. Bonz habe dagegen mit seinen Formulierungen den Eindruck erweckt, Schwarz-Grün wolle sich über den rechtlichen Rahmen hinwegsetzen, und die Union habe sich überdies erpressen lassen. Bonz hatte auch geschrieben, dass laut Hajduk das Nein zum Höffner-Projekt eine Bedingung für das Zustandekommen der Koalition gewesen sei.

Unterdessen scheint der Fall Bonz eine reine Chefsache zu sein. Die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (GAL) betonte gestern, dass über den Vorgang in der Senatssitzung nicht gesprochen worden sei. "Das war kein Thema im Senat. Großes Ehrenwort!", sagte Christa Goetsch auf Nachfrage.

Quelle: Hamburger Abendblatt (abendblatt.de)